Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Praxissoftware Livioris. Livioris richtet sich sowohl an Unternehmer (Gewerbetreibende der Lebens- und Sozialberatung) als auch an Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG. Mit der Registrierung und Nutzung akzeptieren Sie diese Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Vertragsgegenstand

Livioris stellt eine webbasierte Softwarelösung (SaaS) zur Verwaltung von Beratungspraxen zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere die Verwaltung von Klienten, Terminen, Protokollen und weiteren praxisrelevanten Daten.

3. Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Die Software darf ausschließlich für eigene berufliche oder private Zwecke im Rahmen des Vertragsgegenstands genutzt werden.

4. Datenschutz und Schweigepflicht

Livioris verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG 2018). Die Verarbeitung sensibler Klientendaten erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß GewO § 119 Abs. 4. Details zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

5. Kalender-Synchronisation, datenschutzrechtliche Verantwortung und Gerätepflichten

Die Berater:in ist Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO hinsichtlich aller personenbezogenen Daten ihrer Klient:innen, die im Rahmen der Nutzung von Livioris verarbeitet werden. BYOM AS (Org.nr. 937 698 208) handelt insoweit als Auftragsverarbeiterin nach Art. 4 Nr. 8 und Art. 28 DSGVO auf Weisung der Berater:in. Die Rechte und Pflichten der Auftragsverarbeitung sind im gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt. Die Nutzung des Kalender-Sync setzt den Abschluss eines AVV voraus.

Der Account ist personengebunden. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Die gemeinsame Nutzung durch mehrere Berater:innen ist nicht gestattet. Livioris bietet derzeit kein Angebot für Gruppenpraxen; eine gemeinschaftliche Nutzung durch mehrere Berater:innen ist daher nicht zulässig.

Livioris setzt für die Accounterstellung ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Eine Altersprüfung der Klient:innen der Berater:in nimmt Livioris nicht vor. Die Berater:in verantwortet vollständig:

(a) die Beurteilung, ob die Aufnahme minderjähriger Klient:innen nach dem für sie geltenden Berufs-, Zivil- und Datenschutzrecht zulässig ist;

(b) das Einholen der erforderlichen Einwilligung der Sorgeberechtigten, wobei die maßgebliche Altersgrenze länder- und kontextabhängig ist und von der Berater:in länderspezifisch zu prüfen ist. Livioris schreibt keine konkreten Altersgrenzen vor;

(c) die datenschutzkonforme Dokumentation der Einwilligung oder der gesetzlichen Grundlage gemäß Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 DSGVO.

Die Berater:in hält das Gerät, über das sie auf Livioris zugreift, durch Biometrie, PIN oder ein gleichwertiges Sperrverfahren gesichert.

Die Berater:in stellt BYOM AS von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Klient:innen, Sorgeberechtigten und Aufsichtsbehörden) frei, die auf einer Verletzung der Pflichten aus diesem Paragraphen beruhen, sofern diese Verletzung nicht durch eine nachweisliche Pflichtverletzung von BYOM AS als Auftragsverarbeiterin verursacht wurde.

Bei Verstoß gegen die Pflichten aus diesem Paragraphen ist BYOM AS berechtigt, den Account der Berater:in vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6. Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)

Handelt der Nutzer als Verbraucher im Sinne des KSchG, steht ihm ein Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG zu. Für in Norwegen ansässige Verbraucher gilt das Angrerettloven (Lov om angrerett) § 21 mit einer Angrefrist von 14 Tagen. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Der Rücktritt kann in beliebiger eindeutiger Form erklärt werden (z. B. E-Mail an karin@byom.com). Wird mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen, ist der anteilige Betrag für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen. Das Rücktrittsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnen soll, und zur Kenntnis genommen hat, dass er damit sein Rücktrittsrecht verliert (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG bzw. Angrerettloven § 22).

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Die aktuell gültigen Preise entnehmen Sie bitte unserer Preisübersicht. Für Unternehmer verstehen sich die Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Verbraucher sind alle Preise Bruttopreise (inkl. MwSt.). Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

8. Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

9. Haftung

Livioris haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Ausgenommen hiervon sind Schäden an Leib, Leben und Gesundheit: Hierfür haftet Livioris uneingeschränkt.

10. Kontaktstelle (Art. 11 und 12 DSA)

Zentrale Kontaktstelle für Nutzer:innen sowie für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste (Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065, Digital Services Act) ist: BYOM AS, Skjoldenveien 9, 1832 Askim, Norwegen, E-Mail: admin@livioris.com. Die Kommunikation ist auf Deutsch, Englisch und Norwegisch möglich. Nutzer:innen können diese Kontaktstelle direkt, schnell und elektronisch erreichen; die Kommunikation ist nicht auf automatisierte Werkzeuge beschränkt.

11. Inhalte-Regeln, Moderation, Melden, Begründung, Einwände (Art. 14, 16, 17 DSA)

Abs. 1. Regeln für Inhalte. Für Inhalte, die Nutzer:innen oder Anbieter auf der Plattform einstellen (z. B. öffentliche Praxisseiten, Profilinhalte, Nachrichten), gilt: keine rechtswidrigen Inhalte, keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte), keine irreführenden Angaben zu Qualifikation oder Leistungsumfang, keine Belästigung anderer Nutzer:innen.

Abs. 2. Wie wir moderieren. BYOM AS prüft Inhalte nicht flächendeckend vorab. Moderiert wird anlassbezogen, insbesondere aufgrund von Meldungen (Abs. 3). Die Moderation erfolgt durch Menschen; ein automatisiertes oder algorithmisches Moderationssystem setzt BYOM AS derzeit nicht ein. Mögliche Maßnahmen sind: Sichtbarkeit einschränken, Inhalt entfernen, bei wiederholten oder schweren Verstößen das Konto sperren. Maßnahmen werden sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig angewendet, unter Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten (Art. 14 Abs. 4 DSA).

Abs. 3. Inhalte melden. Jede Person kann Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, per E-Mail an die Kontaktstelle (§ 10) melden.

Abs. 4. Was nach einer Meldung passiert. Eingehende Meldungen werden zeitnah, sorgfältig und frei von Willkür geprüft. Die meldende Person erhält eine Eingangsbestätigung, wenn die Meldung elektronische Kontaktdaten enthält, und wird über das Ergebnis informiert. Wird ein Inhalt entfernt oder eingeschränkt, erhält die Person, die den Inhalt eingestellt hat, eine klare und spezifische Begründung: welcher Inhalt betroffen ist, welche Maßnahme getroffen wurde, auf welche Tatsachen und auf welche Rechts- oder Vertragsgrundlage sich die Entscheidung stützt und wie sie dagegen Einwände erheben kann.

Abs. 5. Einwände. Gegen eine Moderationsentscheidung kann die betroffene Person formlos Einwände an die Kontaktstelle (§ 10) richten. Die Einwände werden von einem Menschen geprüft; die Person erhält eine begründete Antwort. Ein förmliches internes Beschwerdemanagementsystem im Sinn von Art. 20 DSA betreibt BYOM AS als Kleinstunternehmen derzeit nicht (Art. 19 DSA). Gesetzliche Rechte, insbesondere der ordentliche Rechtsweg, bleiben unberührt.

12. Änderungen dieser Bedingungen

BYOM AS informiert die Nutzer:innen über jede wesentliche Änderung dieser Nutzungsbedingungen in der Plattform oder per E-Mail, bevor die Änderung wirksam wird. Die jeweils geltende Fassung ist jederzeit auf livioris.com abrufbar.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt norwegisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Follo og Nordre Østfold tingrett (rettssted Mysen), Norwegen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Wohnsitz in der EU oder im EWR bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaats unberührt.

14. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse: karin@byom.com. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.